Rechtsproblem ?

[naturteichfan]

Habe vor drei Jahren einen Bauantrag gestellt mit der Beschreibung die Baugrube mit Folie auszubilden.

Der Antrag lief durch die Instanzen des Bauamtes, der Naturschutzbehörde sowie der unteren Wasserschutzbehörde.

Gemäß Antrag wurde Bescheid erteilt und Zustimmung für die Erstellung des beantragten Teiches.

In der Terminologie des weiteren Schriftverkehrs zwischen den Ämtern und auch von unserer Seite findet sich von Beginn, (also Antragsstellung) bis zum Ende (Bescheid), der Begriff: "naturnah"

Was für uns als Bauherren eigentlich unstreitig war, weil es ein naturnaher Teich werden sollte, führte heute zu Unstimmigkeiten während eines Ortstermins.

Eigentlich ging es nur noch um die Absteckung der Uferaußenzonen, weil in einigen Tagen die Erdaushubarbeiten beginnen sollen.

Da meinte die Mitarbeiterin der Naturschutzbehörde nun, Folienteich könnte nicht naturnah sein weil es eine Bodenversiegelung wäre. Von einem Folienteich sei auch nie die Rede gewesen.

Die anderslautende Baubeschreibung die sie in Ihren Unterlagen hatte änderten ihre Meinung nicht.

Da ein Folienteich nicht naturnah ist und auch nicht sein könnte, dürfte ergo auch kein Folienteich gebaut werden. Der Bescheid wäre ungültig. Die Zustimmung erfolgte bestenfalls in Unkenntnis über die zu verwendenden Materialien und außerdem sei im Bescheid ja kein
naturnaher Folienteich bezeichnet sondern lediglich ein naturnaher Teich. (Wasihrer Meinung nach Folie ausschließt)

Zum Schluß wollte sie den Begriff des "naturnahen Teiches" noch soweit abändern, als ja eigentlich nur die Genehmigung für einen "Naturteich" erteilt worden wäre.

"Naturteich" ist aber als Begriff zu keinem Zeitpunkt aktenkundig.


Ratschläge ??????

 

[Mercedesfreund]

AW: Rechtsproblem ?

Hallo Mann ohne Namen,
da wirst Du wohl auf Granit beißen. wenn die Behörde erst mal geweckt ist,paßt Sie gut auf was Du da baust. laß etwas Zeit verstreichen und fang einfach an, oder baue den Teich mit Ton aus..Folie vorher drunter verstecken, andererseits solltes Du Einspruch einlegen denn im ersten Antrag war doch deutlich von Folie die Rede.naturnah kann er doch trotzdem werden..

 

[Christine]

AW: Rechtsproblem ?

Hi,

die Dame hat eindeutig ein Verständnisproblem, dem Du wahrscheinlich nur mit Hilfe eines Rechtsanwaltes Abhilfe schaffen kannst. Sinnvoll wäre sicherlich ein Anwalt, der sich mit der Materie auskennt. (Vielleicht können Dir da der NABU oder Herr Jorek von Naturagart einen Tipp geben.)

Nach meinem Verständnis ist ein Naturteich überhaupt nicht herzustellen, weil das ein sich von allein gebildeter Teich ist, der entweder sein Wasser entweder durch Grundwasser oder Oberflächenwasser bezieht und der auch nicht durch was auch immer versiegelt ist.

Die Frage ist, ob die Dame überhaupt die Kompetenz hat, eine bereits erteilte Genehmigung zurückzunehmen.

 

[drwr]

AW: Rechtsproblem ?

Hallo,

wie groß ist der Teich ??
Hier entscheidet sich ob er genehmigungspflichtig ist.

Gruß Wolfgang

 

[drwr]

AW: Rechtsproblem ?

Hallo,

hab jetzt erst entdeckt daß er 1200 000 Ltr hat.
Warum umgehst Du die Genehmigungspflicht nicht indem Du kleinere Teiche machst
und die z. B. über einen Bach verbindest.
Ich glaube nicht , daß alles andere erechtlich aussichtsreich ist, da die Behörde den
Besheid ggfs. wegen Irrtum anfechten und aufheben wird und sicher auf dem jetzigen
Rechtsstandpunkt beharren wird. Eine andere Möglichkeit wäre m.E. die Auskleidung mit Lehm ( aber teuer und eine mords Sauerei ).

Gruß Wolfgang

 

[naturteichfan]

AW: Rechtsproblem ?

Der Bescheid hat seit über zwei Jahren Gültigkeit.

Anfechten mit Erfolg ?

Da der Auftrag bereits angeleiert ist, würde ich auch einen Schadensersatzanspruch geltend machen in ganz beträchtlicher Höhe.

Im Grunde ist es auch egal womit eine Teichgrube abgedichtet wird. Sicher kann man zum 5- fachen Preis auch Tonelemente nehmen. Nur zum einen kenne ich keinen Teich der hiermit dauerhaft abgedichtet worden wäre. Und selbst wenn dies dauerhaft gelänge, so wäre der Effekt der Bodenversiegelung noch der selbe. Bei einer Abdichtung einer Teichgrube geht es nun ja mal um die Versiegelung des Erdreiches.

Gibt es Literaturhinweise in der Rechtsprechung, die die Begriffe "naturnah", "Naturteich" und "naturnaher Teich" schon behandelt haben ?

Gruß

 

[Wuzzel]

AW: Rechtsproblem ?

Rechtsberatung darf ja nur von Rechtsanwälten erfolgen.
Persönlich würde ich den Ball erst mal flach halten, weder Rechtsanwalt noch Nabu
usw bemühen, ich würde auch von Schadensersatz gar nicht reden, sondern ich würde mich kurz
persönlich und nett mit dem Vorgesetzten der Dame unterhalten und ihm die Sachlage
schildern. Vielleicht bist Du ja an eine übereifrige Sachbearbeiterin geraten, die meint sich durch besondere Härte beweisen zu müssen. Ich persönlich erlebe Behörden, Beamte und sogar Politessen im vernünftigen Gespräch als durchaus nette und verständnisvolle Mitmenschen.
Mit welcher Begründung wird denn nur ein naturnaher Teich genehmigt ? Liegt das Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet ? Naturschutzgebiet ?

Gruß Wuzzel

 

[maritim]

AW: Rechtsproblem ?

ich schließe mich den worten von wuzzel an.

habe viel mit behörden zu tun und hier ist es immer besser, wenn man etwas mit gefühl vorgeht.
auf dem kleinen dienstweg lenken sie meist ein!
nur wenn man gleich mit anwalt und tot und teufel droht, spielen sie ihre macht aus.
das ganze spiel kann sich dann über jahre ziehen.......

einfach schlaue fragen dumm verpackt stellen und einen gemeinsamen nenner finden.

auf keinen fall gleich zum vorgesetzten rennen! erstmal versuchen mit dem möchtegerngott zu reden.
wenn das nichts bringt, das gemeinsame gespräch mit dem vorgesetzten, geminderat und bürgermeister suchen.

 

[Annett]

AW: Rechtsproblem ?

Moin.

Ich würde den Hinweis von Christine aufgreifen und versuchen, Herrn Jorek von Naturagart zu befragen... Die Tel. zu einem seiner Mitarbeiter findest Du sicher auf der HP und dann heißt es durchfragen, oder eben per Mail Kontakt aufnehmen.
Er kennt sowas bestimmt schon aus der Praxis. Schließlich haben die dort riesige, naturnahe Teiche gebaut.

Der Naturschutzbehörde, NABU usw. kann man bei Sturschaltung nur die Alternative vor Augen halten: Ein Teich mit Folie oder gar kein Teich und was dann der Flora und vor allem Fauna entgehen würde...
Früher wurden Teiche, bei geeignetem Boden, durch verdichten der Oberfläche halbwegs abgedichtet. Alle Weiher die ich so kenne, haben aber einen mehr oder weniger natürlichen Wasserzulauf. Der normale Niederschlag reicht in den meisten Fällen nicht aus, um alleine die Verdunstung auszugleichen. Von möglicher Versickerung durch Löcher in der abdichtenden Schicht mal abgesehen.
Ich kenne hier ein Teichlein, dass ohne Folie und ohne dauerhaften Zulauf, dafür mit Schilf angelegt wurde - Objekt des Flughafens zur Renaturierung. Mittlerweile sieht man fast nur noch Schilf und der "Teich" fällt im Sommer so gut wie trocken. Ich vermute, dass das Schilf die Dichtschicht durchbrochen hat.
Das war so sicherlich nicht gewollt und die ersten 5 Jahre hatte es auch ganz gut funktioniert...

 

[toco]

AW: Rechtsproblem ?

@naturteichfan

Wenn ich sowas höre, fällt mir zuerst zu Entscheidungen deutscher Behörden zunächst mal ein Und für die Ablehnung des Folienteichbaus mit der Begründung der Versiegelung vergebe ich

Aber hier mal ein ganz anderes Argument, was vielleicht ziehen könnte:

Wenn Deine Profilangaben stimmen, wohnst Du in Niedersachsen. Heute morgen habe ich erneut im Radio gehört, dass das Land Niedersachen plant, für viel (Steuer-)Geld Teiche im großen Stil anzulegen, damit Amphibien wieder ausreichend Lebensraum finden. (Tolle Idee, wären wir nie drauf gekommen!)

Vielleicht fragst Du die Behörde einfach mal, weshalb Du dich nicht daran beteiligen darfst, noch dazu auf eigene Kosten! Und wir bezeugen dann gerne, dass sich Amphibien durchaus in Folienteichen wohl fühlen.